Das Soloselbstständigen-Programm von Januar bis Juni: Darauf solltet Ihr achten!
BLVKK-Mitglied Katrin Neoral informiert über die Kombination mit anderen Hilfen, mögliche Fallstricke und Vergleichszeiträume.
Katrin Neoral (Foto: Barbara Andres)
Katrin Neoral ist Kulturmanagerin und lebt in München. Sie ist Mitglied des Begleitausschusses am StMWK und hat an der Entwicklung der Hilfsprogramme für die Kultur- und Kreativwirtschaft mitgearbeitet. Im BLVKK kümmert sie sich vor allem um den politischen Diskurs und die Belange der „klassischen“ Kulturbranchen.
Die Antragsfrist läuft bis 30.06.2021. Hier findet ihr ein Erklär-Video des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Antragstellung: ownCloud (bayern.de) [2 [2]]
Im Grunde läuft der Antrag wie bei der ersten Soloselbstständigenhilfe im Zeitraum Oktober bis Dezember 2020, die ihr noch bis 31.03.2021 beantragen könnt. Beachtet aber folgende Punkte:
1. Alternativer Vergleichszeitraum für „Härtefälle“
Wenn ihr aus familiären Gründen wie Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen oder wegen längerer Erkrankung 2019 nicht voll erwerbstätig sein konntet, werden als Vergleichszeitraum nur diejenigen Monate in 2019 herangezogen, in denen eine volle Erwerbstätigkeit stattgefunden hat. Wenn im ganzen Jahr 2019 aus den genannten Gründen keine Erwerbstätigkeit stattfand, wird das Jahr 2018 herangezogen.
2. Schätzung eures Einkommens
Ihr könnt den Antrag nur einmal im gesamten Antragszeitraum stellen. Für die Monate April bis Juni (und natürlich auch den restlichen März) müsst ihr also Schätzungen über euer monatliches Einkommen abgeben. Wenn ihr eure Einkünfte für April bis Juni noch nicht wirklich einschätzen könnt, gebt einfach 0EUR an. Es wird nach dem 30.06.21 eine „Endabrechnung“ geben, in die eure tatsächlichen Einkünfte einfließen.
3. Kumulation mit der Neustarthilfe des Bundes
Wenn ihr bereits die maximal 7500EUR Neustarthilfe des Bundes (= eine Variante der Überbrückungshilfe III für Soloselbstständige ohne nennenswerte Fixkosten) beantragt und/oder erhalten habt, dürft ihr das bayerische Soloselbstständigenprogramm trotzdem beantragen, weil die beiden Programme nicht den gleichen Zweck verfolgen: Soloselbstständigenprogramm = Sicherung des Lebensunterhalts, Neustarthilfe = Wirtschaftshilfe.
4. Weiterhin keine Kumulation mit der Grundsicherung
Das Soloselbstständigenprogramm stellt wie die Grundsicherung eine Sicherung des Lebensunterhalts dar. Deshalb schließen sich beide Programm leider weiterhin aus – auch wenn ihr aus der Grundsicherung weniger bekommt, als euch aus dem Soloselbstständigen-Programm zustehen würde.
5. Überkompensation
Eine Überkompensation ist per Richtlinie ausgeschlossen. D.h. die erhaltenen Mittel aus der Neustarthilfe des Bundes + die Mittel aus der bayerischen Soloselbstständigenhilfe können nicht höher sein als das monatliche Durchschnittseinkommen im Vergleichszeitraum (bei den meisten das gesamte Jahr 2019) x 6 Monate.
Beantragt also am besten erst Mittel aus einem der Programme, falls ihr für beide antragsberechtig seid, und wartet den Bescheid ab, damit eine mögliche Überkompensation schon bei der Antragstellung berechnet werden kann. Sonst wird’s am Ende recht kompliziert.
6. Antrag für weniger als sechs Monate
Ihr könnt frei wählen, für welche Monate ihr das Soloselbstständigenprogramm beantragt. Es müssen nicht die vollen sechs Monate sein. Dementsprechend verändert sich natürlich auch die Berechnung der Überkompensation.
7. Kalkulation für „Endabrechnung“
Wenn ihr für Januar bis Juni 2021 einen Antrag auf das Soloselbstständigenprogramm stellt, schätzt ihr für einen gewissen Zeitraum euer Einkommen. D.h. ihr müsst ggf. auf eine Rückzahlung vorbereitet sein, falls ihr mehr Einkünfte habt, als ihr im Voraus geschätzt habt. Stellt also für jeden Monat im Antragszeitraum folgende Berechnungen an, wenn ihr Mittel aus dem Soloselbstständigenprogramm bekommen habt:
– Monatliches Durchschnittseinkommen im Vergleichszeitraum (für die meisten das Jahr 2019) abzgl. Monatsdurchschnitt der erhaltenen Mittel aus dem Soloselbstständigenprogramm = Ergebnis A
– Monatseinkommen aus Erwerbsarbeit abzgl. Ergebnis A = Ergebnis B
– Falls das Ergebnis B größer als 0 ist, legt diesen Betrag auf jeden Fall für eine mögliche Rückzahlungen zur Seite.
8. Überkompensation für das Herbstprogramm
Wenn ihr die November- und/oder Dezemberhilfe des Bundes bekommen und das bayerische Soloselbstständigenprogramm für Oktober bis Dezember beantragt habt, wird eine Überkompensation folgendermaßen berechnet:
– Monatliches Durchschnittseinkommen aus dem Vergleichszeitraum (bei den meisten das Jahr 2019) x Anzahl der Monate im Antragszeitraum (maximal 3 Monat) = Ergebnis C
– Die erhaltenen Mittel aus der November/Dezemberhilfe + die Hilfe aus dem Soloselbstständigenprogramm dürfen zusammen nicht höher sein als das Ergebnis C.
– Die Mittel im Antrag auf die Soloselbstständigenhilfe werden ggf. entsprechend gekürzt. Dasselbe gilt umgekehrt, wenn ihr erst das Soloselbstständigenprogramm und dann die November/Dezemberhilfe beantragt.
Diese Regelung wurde erst vor kurzem endgültig an die Bewilligungsstellen kommuniziert. Wundert euch also nicht, falls euer Antrag seit einiger Zeit „auf Eis“ lag.
